Zum Ermessen bei Entziehung der Rechtsfähigkeit als eingetragener Verein

Orientierungssatz

1. Auch wenn der Tatbestand des BGB § 43 Abs 2 erfüllt ist, ist die zuständige Behörde nicht verpflichtet, dem betreffenden Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen. BGB § 43 Abs 2 eröffnet der Behörde insoweit einen Ermessensspielraum (hier: Einzelfall, in dem überhaupt kein Ermessen ausgeübt wurde).