Indonesien - der dornige Weg in die Demokratie

Ursachen und Hintergründe

Ethnisch-Religiöse Konflikte in Indonesien

Nachrichten über Indonesien bedeuten meist Nachrichten über Gewalt. Militärische Staatsgewalt gegen Widerstandsbewegungen und Bevölkerungen in Ost-Timor, West-Papua und Aceh waren Kennzeichen der Politik der 'Neuen Ordnung' ebenso wie die Unterdrückung jedweder Opposition überhaupt mittels Drohungen, Entführungen, Gefängnis, Folter und Ermordungen. Das Regime der 'Neuen Ordnung' selbst gründete in der blutigen Ausschaltung der kommunistischen Partei und ihrer Anhänger im Kontext des Putsches von 1965.

Kultur der Gewalt

Auch das Ende der Suharto-Ära bedeutet keineswegs das Ende militärischer Gewalt. Von der Armee gelenkte paramilitärische Gruppen zogen nach dem Referendum vom 30. August 1999 in Ost-Timor plündernd, brandschatzend und mordend durch das Land. In Aceh, im Norden von Sumatra, wurde die Militärpräsenz entgegen allen Regierungsversprechungen wieder verstärkt, hunderttausend Menschen waren in der ersten Jahreshälfte 1999 auf der Flucht. Doch neben der unmittelbar staatlichen und militärischen Gewalt gegen die eigene Bevölkerung gibt es seit Suhartos Sturz neue, eher horizontale Konfliktherde, deren Ursachen, oberflächlich gesehen, in ethnischen und/oder religiösen Differenzen zu liegen scheinen: Bei den Mai-Unruhen in Jakarta, die Suhartos Rücktritt unmittelbar vorausgingen, setzte eine aufgebrachte muslimische Menge chinesische Geschäfte und Warenhäuser in Brand, wurden chinesische Frauen gezielt vergewaltigt. Seit Januar 1999 reißt die Kette gewaltsamer Auseinandersetzungen in Ambon (Molukken) zwischen ehedem friedlich zusammenlebenden christlichen und muslimischen Nachbarn nicht ab. Auch wenn bei vielen gewaltsamen lokalen Konflikten eindeutig agents provocateurs ihre Finger im Spiel haben, bleibt der dann aufeinanderprallende Hass zwischen verschiedenen Volksgruppen bzw. schon die Tatsache, dass die Provokation funktioniert, erklärungsbedürftig. Hok An, Sprecher der Initiative für die Menschenrechte aller BürgerInnen der ASEAN Staaten (IMBAS), gibt in dem folgenden Interview Auskunft über Zusammenhänge und Hintergründe der Gewaltausbrüche zwischen verschiedenen Volksgruppen in Indonesien.

Worin sehen Sie die Hauptursachen für die derzeitigen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen in Indonesien? Sind sie tatsächlich ethnischer oder religiöser Natur?

Hok An: Die jetzigen Gewaltausbrüche zwischen Volksgruppen haben mehrere Ursachen. Zunächst einmal hat sich meiner Meinung nach im letzten Jahrzehnt generell eine Kultur der Gewalt entwickelt, die in den letzten zwei Jahren, vor allem aber durch die politisch-ökonomische Krise verstärkt wurde. Die heutige Krise in Indonesien ist multidimensional. Sie erfasst Wirtschaft, Politik sowie das gesamte Rechts- und Wertesystem. Der Zusammenbruch aller vier Strukturen führt zu einer generellen Identitätskrise. Gewalt scheint jetzt vielen Menschen das einzige Mittel zur Lösung ihrer Probleme zu sein, das einzige, das Erfolg verspricht. Menschenleben scheinen überhaupt keinen Wert mehr zu haben. Die Leute verlieren schon beim geringsten Anlass die Nerven und werden äußerst brutal. In dieser allgemeinen Orientierungskrise gewinnen dann traditionelle Denkweisen und alte Gruppenidentitäten wieder an Bedeutung. Ihnen zufolge gibt es ein Innen und ein Außen. Entweder man gehört zu einer bestimmten Gruppe oder nicht. In den ländlichen Gebieten Javas ist es z.B. nicht so schlimm, wenn jemand kriminell ist, solange er sich innerhalb des eigenen Dorfes anständig verhält. Egal welche Verbrechen ein Krimineller in einem anderen Dorf begangen hat, in seinem eigenen Dorf gilt er als guter Mensch, solange er sich hier sozial korrekt verhält. Das ist eine traditionelle Norm, die quasi aus der Megalithkultur stammt und die spätere Systeme, Religionen und Staatsformen überlebt hat. Während sich letztere als normative Kräfte auflösen, wird diese Megalithkultur wieder dominant. Ein Beispiel dafür sind auch die spezifischen Gewaltausbrüche in West-Kalimantan vor etwa drei Jahren: Die einheimischen Dayak, die Maduresen umbrachten, sind Christen. Aber ganz offensichtlich galten für sie die christlichen Werte nicht mehr. Sie aßen sogar die Leber der Getöteten. D.h. sie sind zurückgekehrt zu Kannibalismus und Traditionalismus und folgten der alten dynamistischen Religion, der zu Folge Leben von Leben kommt und die Leber das Zentrum des Lebens bildet. Aus dieser Sicht ist das Essen der Leber des Feindes nicht unmoralisch, es ist eher eine Art Einverleibung der Seele der Toten. Durch das Essen der Leber vereinigt man sich mit dem Feind.

Verletzungen aus der Vergangenheit

Worin liegen die Wurzeln dieser Kultur der Gewalt, die, wie Sie sagen, jetzt durch die allgemeine Krise verstärkt wird?

Hok An: Die Kultur der Gewalt wurzelt in tiefen Verletzungen der Vergangenheit. Sie spiegelt letztlich die Situation der vergangenen 30 Jahre unter der Neuen Ordnung wider. Das Gemeinsame der Konflikte auf Ambon oder Kalimantan ist, dass in beiden Fälle eine Gruppe gewissermaßen ein Urrecht auf das Land beansprucht, und andere Gruppen, die später dazugekommen sind, faktisch vertreiben will. Das betrifft dabei nicht nur Menschen, die erst vor wenigen Jahren oder Jahrzehnten hinzugekommen sind wie z.B. die Transmigranten, es betrifft auch Menschen, die teilweise seit Jahrhunderten dort leben. In Ambon z.B. verstehen beide Konfliktseiten sich als Einheimische. Trotzdem wurden die Nachkommen von Einwanderern von Nachbarinseln, die seit mehreren Generationen dort lebten, von Ambon vertrieben. Viele der jetzt ausbrechenden Feindseligkeiten beruhen auf Gefühlen vorangegangener Benachteiligung. Es geht immer darum, dass sich eine Gruppe von einer anderen unterdrückt fühlt.

Woher kommen diese Gefühle der Benachteiligung? Welche Rolle spielt dabei die Zentralregierung in Jakarta?

Hok An: Die Regierung in Jakarta spielt dabei eine entscheidende Rolle. Sie entscheidet, wer in den Regionen wichtige Ämter besetzen darf. Und genau damit spielt sie die unterschiedlichen Volksgruppen gegeneinander aus und behält so die Kontrolle. In Ambon, in einem mehrheitlich christlichen Gebiet, hat die Regierung einen muslimischen Gouverneur eingesetzt. Das Gleiche hat sie auch in Nordsumatra gemacht, wo sie den christlichen Bataks ebenfalls einen muslimischen Gouverneur vor die Nase gesetzt hat. Die weiteren Regierungs- und Beamtenposten wurden dann traditionell nach ethnischer und religiöser Gruppenzugehörigkeit vergeben. Christliche Ambonesen blieben innerhalb der Provinzbürokratie auf ihren kleinen Stellungen auf der untersten Ebene sitzen oder kamen nur im Schneckentempo voran, während ihre muslimischen Kollegen sehr schnell die guten Posten bekamen. Früher war es Usus bei einem muslimischen Provinzgouverneur, einen Christen als stellvertretenden Regionalsekretär einzusetzen. Das wurde Mitte der sechziger Jahre abgeschafft, und christlichen Ambonesen wurde schrittweise der Aufstieg in Militär und Verwaltung verwehrt.

Teile und Herrsche

Das heißt, es geht also nicht so sehr um kulturelle und religiöse Differenzen, sondern um Macht und Mitbestimmung bzw. Selbstbestimmung über die eigenen Lebensverhältnisse? Und die Regierung in Jakarta, sprich Suharto, behielt die Kontrolle über Gebiete fernab vom Zentrum Jakarta durch ein System des 'Teile und Herrsche', das jetzt zusammenbricht?

Hok An: Das aus der Feudalgesellschaft Javas stammende Muster der 'Vetternwirtschaft' wurde unter der Neuen Ordnung nicht nur nicht abgebaut, sondern von Suharto zum Machterhalt genutzt. Sein Selbstverständnis ist ein paternalistisches. Der Staat ist eine große Familie, und er ist der Boss. Eine Opposition ist undenkbar, alle müssen sich ihm unterordnen, er verteilt die Posten und Pfründe. Innerhalb dieses Systems ist die Beamtenkarriere vor allem eine bedeutende Einnahmequelle. Korruption ist weniger der Fehltritt eines Beamten als eine wichtige Motivation, überhaupt Beamter zu werden. Durch das System der Vetternwirtschaft wird die gesamte Gesellschaft korrumpiert, denn die jeweiligen Gruppen, denen die Beamten angehören, profitieren ja davon. Deswegen ist es auch so schwierig, dieses System zu verändern oder abzuschaffen. Was Ambon betrifft, so könnte man sagen, dass die Christen auf Ambon nach Suhartos Sturz gewissermaßen die Gunst der Stunde nutzten, um das Repräsentationsungleichgewicht in den Regierungsapparaten zu kippen. Das ungeheure Ausmaß an Gewalt, das dabei zu Tage trat, resultiert eben auch aus der jahrzehntelangen Benachteiligung, die sich innerhalb der vorgegebenen zentralistischen Strukturen nicht abbauen lässt.

Innerstaatlicher Kolonialismus und kulturelle Ignoranz

Aber es geht doch sicherlich nicht nur um Pfründe und Beamtenlaufbahn, sondern auch darum, wer über die Nutzung der natürlichen Reichtümer auf den verschiedenen Inseln Indonesiens bestimmt und wie der daraus resultierende Reichtum zu verteilen ist?

Hok An: Es geht um die Nutzung der Reichtümer wie Gold, Silber, Öl, Gas usw. ebenso wie um den Erhalt kultureller Identitäten und Lebensweisen bzw. deren Zerstörung. Es geht um die Kontrolle von Regierungs-, bzw. indirekt Weltbankprojekten, den Handel z.B. von Orangen in West-Kalimantan oder Nelken auf den Molukken. Oder nehmen wir das Regenwaldproblem. Die Regierung in Jakarta geht davon aus, dass der Regenwald ihr gehört, sie also frei darüber verfügen kann. Die indigenen Völker, die in den Regenwäldern auf Kalimantan, Sumatra oder West-Papua leben, betrachten ihren Lebensraum dagegen als kommunales Eigentum mit gemeinsamen Nutzungsrechten. Die Regierung in Jakarta zwingt diesen Völkern einen fremden Staatsapparat auf, der Java-orientiert ist. Sie entscheidet darüber, wer Provinzchef wird. Die Einheimischen finden sich kaum in diesen Apparaten wieder, schon gar nicht auf höheren Ebenen. Das Gleiche gilt für andere zentrale Behörden wie z.B. die Forstämter. Sie entscheiden nach ihrem Gutdünken über Abholz- und Verwertungslizensen, die sie an Holzfirmen vergeben, an die Betreiber großer Palmölplantagen oder Transmigrationsprojekte. Die einheimische Bevölkerung hat nicht nur keinen Nutzen davon, ihre traditionelle Lebensweise und ihr Lebensraum wird durch diese Art Großprojekte auch zerstört. Das gilt für Kalimantan, Sumatra, West-Papua und große Teile auf den Molukken. Die traditionelle Bodennutzung verläuft in einem Zyklus. Die einheimischen Völker bebauen ein Stück Land für eine gewisse Zeit, dann ziehen sie weiter, um ein neues Stück Land zu bebauen. Sie springen praktisch von einem Stück Land zum anderen. Jetzt stellen sie aber fest, dass das Land plötzlich von jemand anderem fest besetzt ist, ihnen nicht mehr zur Verfügung steht. In West-Papua entzieht die Einhegung großer Waldgebiete vor allem den Männern ihre traditionelle Aufgabe und Funktion als Jäger. Wenn sie aber als Jäger keinen Beitrag mehr zur Ernährung der Gemeinschaft beitragen können, verlieren sie ihren Status und ihr Ansehen. Diese soziale Zersetzung führt dann wiederum zu einer Zunahme von Alkoholismus und Kriminalität und eben Gewalt. Einmal abgesehen von der faktischen Landenteignung treffen hier zwei gänzlich verschiedene Rechtssysteme aufeinander, die selbst dann, wenn es zu Absprachen und Verträgen kommt, eine Vielzahl von grundlegenden Missverständnissen und Konflikten hervorrufen. Im Unterschied zu der traditionell hierarchisch strukturierten javanischen Gesellschaft und der von Europa übernommenen, allerdings um Menschenrechte und Gewaltenteilung beschnittenen Rechtsauffassung des indonesischen Staates sind die meisten Völker außerhalb Javas traditionell horizontal organisiert. Der Dorfälteste ist Einer unter Gleichen. Das Land ist kommunaler Besitz, kein Privatbesitz. Es kann verpachtet, aber nicht verkauft oder vererbt werden. Wenn, um ein kleines Beispiel anzuführen, ein Transmigrant aus Java oder eine javanische Firma für ein Stück Land bezahlen, dann glauben sie, sie hätten das Land gekauft. Nach dem Rechtsempfinden der indigenen Völker haben sie es aber nur für ein Jahr gemietet. Das führt natürlich zu Konflikten, wobei dann beide Seiten denken, der jeweils andere handele aus Böswilligkeit. Tatsächlich handelt es sich aber um ein kulturell bedingtes Missverständnis. Besonders problematisch wird es, wenn in dem umstrittenen Land Ahnen begraben sind. Nehmen wir Aceh hier als Beispiel. Die Zuteilung des Landes für die Erdgasförderung bei Lhokseumawe war zunächst ganz unproblematisch. Die Bevölkerung, d.h. die betroffenen Dörfer in der Gegend, waren damit einverstanden. Allerdings gingen sie entsprechend ihres Gewohnheitsrechts, dem Adat, davon aus, auch weiterhin Zugang zum Land und den Gräbern ihrer Ahnen zu haben. Statt dessen aber wurde das Gebiet nun nach einer ganz anderen Logik als Privatbesitz betrachtet und mit Stacheldraht eingezäunt.

Transmigration und 'Fortschritt'

Welche Rolle spielen die Transmigrationsprojekte im Kontext der Gesamtpolitik Jakartas und der derzeitigen gewalttätigen Auseinandersetzungen? Welche Strategie wird mit der Transmigration verfolgt?

Hok An: Zunächst ein paar Zahlen: Bis Mitte 1998 wurden insgesamt 1,6 Millionen Familien umgesiedelt, wobei die durchschnittliche Familie aus sechs Mitgliedern besteht. Diese Menschen wurden entwurzelt und in insgesamt 2.400 Siedlungen in ihnen völlig fremden Gebieten angesiedelt, wo sie wiederum für die einheimische Bevölkerung einen Fremdkörper bilden. Die Transmigrationsprojekte haben, vereinfacht gesprochen, weniger bevölkerungspolitische als sicherheitspolitische Funktionen und zwar nach innen und nach außen. Sukarno wollte damals die Heterogenität der über 450 Volksgruppen Indonesiens durch ihre Vermischung zu einer Nation homogenisieren. Diesem Ziel diente die Umsiedlung von Bevölkerungsgruppen, d.h. insbesondere die Umsiedlung von Menschen aus den vermeintlich überbevölkerten Inseln Java, Madura, z.T. auch Bali und Lombok. In den 50er Jahren sollten auch die dünn besiedelten Gebiete auf Kalimantan und Süd-Sumatra zur Sicherung der Grenzen bzw. der Erdölgewinnung besiedelt werden. Schließlich hatten erst die Japaner während des 2. Weltkrieges, dann die Holländer bei dem Versuch, ihre Kolonie nach dem 2. Weltkrieg zurückzugewinnen, als erstes die Erdölfelder auf Sumatra und Kalimantan besetzt. Die meisten Arbeitskräfte auf den Erdölfeldern sind qualifizierte internationale Experten. Die um die Felder herum angesiedelten Transmigranten betreiben Landwirtschaft und sollen die Erdölfelder und Raffinerien gegen äußere und innere Feinde absichern. Schon unter Sukarno, dann aber vor allem unter Suharto, wurde die sicherheitspolitische Funktion nach innen immer wichtiger. Das Ansiedeln von Fremden sollte Rebellionen und Unabhängigkeitsbestrebungen verhindern. Dies geschah besonders in West-Papua, Süd-Sulawesi, Ost- und West-Kalimantan und teilweise in Aceh. In diesen Gebieten wurde auch eine große Anzahl pensionierter Soldaten angesiedelt. Nur die wenigsten Transmigrationsprojekte lassen sich wirtschaftlich rechtfertigen. Die meisten Projekte sind ökonomisch unrentabel. Tatsächlich wurden die meisten Großprojekte auch gestoppt. Den verarmten oder landlosen Bauern aus Java geht es in den neuen Siedlungen keineswegs besser als vorher. Im Gegenteil. Die Böden sind viel schlechter, und da ihnen die oft völlig anderen klimatischen Verhältnissen nicht vertraut sind, folgt eine Missernte nach der anderen, und sie müssen sich als Tagelöhner in den Städten oder auf Großplantagen verdingen. Das fördert auch hier Gewalt und Kriminalität. Die Transmigrationsprojekte, dereinst als 'nationbildend' gedacht, haben das komplette Gegenteil bewirkt: sie schüren Hass und Vorurteile zwischen den Menschen verschiedener Volksgruppen, sie zerstören die Lebensgrundlage der einen, ohne aber eine neue für die anderen zu schaffen, von ihrer zerstörerischen Auswirkung auf das ökologische Gleichgewicht ganz zu schweigen. Ein anderes Beispiel dafür ist die diesen Projekten zugeschriebene Funktion der Regionalentwicklung. Die mehr schlecht als recht gebauten Straßen, Schulen und sonstigen Infrastrukturmaßnahmen kommen, wenn überhaupt, nur den Transmigranten zugute. Wieder ein Grund für die Einheimischen, sich benachteiligt zu fühlen. Wenn es sich bei den Transmigrationsprojekten um Großplantagen handelt, dann steht die ansässige Bevölkerung außerdem vor der Wahl, fortzugehen oder Plantagenarbeiter zu werden. Oft werden die Menschen dann in ihrem eigenen Land zwangsumgesiedelt. Das Problem ist, dass es zwischen Transmigranten und Einheimischen keinerlei Berührungspunkte geschweige denn ein gemeinsames kulturelles und soziales Leben gibt. Sie treffen sich nur über den Handel, um etwas zu kaufen oder zu verkaufen. Sie sind voll gegenseitiger Vorurteile, und weil sie nichts voneinander wissen, von ihren unterschiedlichen Rechts- und Moralvorstellungen, finden sie dann gegenseitig ihre Vorurteile auch bestätigt. Hinzu kommt, dass auch die Transmigranten selbst in den neu entstehenden Dörfern von verschiedenen Inseln kommen. Auch ihre gewohnte Sozialstruktur ist zerstört, und die Bedingungen in der Fremde sind so, dass sie kein neues Solidarsystem aufbauen können. Gegenseitiges Misstrauen ist überall verbreitet und vorprogrammiert. Weiteren Zündstoff bietet auch die Rekrutierung von meist saisonalen bzw. zeitweiligen Arbeitskräften für Großprojekte. Das geschieht auf der kommunalen Ebene. Wenn sich z.B. auf Kalimantan der Vorarbeiter einer Holzschlagfirma einen Trupp zusammensucht, dann geschieht das nach dem alten Muster der Gruppenzugehörigkeit. Wenn er Madurese ist, holt er sich Leute aus seinem Dorf. Auf diese Weise werden die ethnischen Muster bestätigt und verstärkt. Die einzigen, die von all dem bislang profitieren, sind nationale und internationale Konzerne, Suharto und seine Anhängerschaft sowie das Heer. Die Bedürfnissen sowohl der einheimischen als auch der zugewanderten Bevölkerungen stehen dazu im klaren Gegensatz. Aber diese Interessensunterschiede werden nicht als solche ausgetragen, also nicht direkt zwischen Staat und ansässiger Bevölkerung. Regierung, Konzerne, Militär sind zusammengenommen einfach zu mächtig für die lokalen Dorfgemeinschaften. Dabei muss man berücksichtigen, dass die einheimische Bevölkerung ja selbst in viele verschiedene Gruppen zerfällt, unterschiedliche Sprachen spricht, über weite Entfernungen voneinander getrennt lebt, es also nicht unbedingt eine gemeinsame Identität gibt. Auf diese Weise werden die Konflikte dann lokal begrenzt ausgetragen zwischen Einheimischen und beispielsweise TransmigrantInnen. Nur vereinzelt kommt es zu direkten Konfrontationen zwischen Einheimischen und Plantagenbesitzern oder Fabriken. Und manchmal ist die Bevölkerung auch erfolgreich wie z.B. im Falle von Indorayon in Nord-Sumatra. Indorayon hat Zellulose produziert, d.h. sie haben am Oberlauf eines Flusses Pinien abgeholzt, die sie am Unterlauf zu Zellulose verarbeitet haben. Auch hier kam es zur Landenteignung, und dann vor allem auch zu einer großen Wasserverseuchung, die das gesamte Gebiet betraf und das traditionelle Wasserrecht der Bevölkerung verletzte. Indorayon wurde geschlossen, versucht aber jetzt seine Rechte juristisch wieder zu erlangen. Diese Ignoranz gegenüber Gewohnheitsrechten und Lebensweise der jeweiligen einheimischen Bevölkerung spiegelt ein generelles Zivilisationsverständnis wider, in dem 'Zivilisation' mit 'technischem Fortschritt' gleichgesetzt wird. Die Urbevölkerung insbesondere auf Kalimantan und West-Papua gilt als primitiv und steinzeitlich, im Grunde als Schande der Nation. Die zentral gesteuerte regionale Entwicklungsplanung soll denn auch die verschiedenen Völker Indonesiens mit dem Fortschritt beglücken, ob sie dies nun wollen oder nicht.

Perspektive

Was müsste geschehen, was müsste die neue Regierung jetzt am dringendsten tun, um die vorhandenen Konflikte friedlich verhandelbar zu machen? Oder ist die Auflösung Indonesiens in viele kleine Nationalstaaten die einzige Möglichkeit für die Bevölkerung, mehr Selbstbestimmung über die eigenen Lebensverhältnisse zu gewinnen? Würde das nicht erst recht in einem blutigen Bürgerkrieg münden?

Hok An: Frieden läßt sich nicht militärisch erzwingen. Frieden zu schaffen ist nicht allein Aufgabe der Regierung; wichtige Voraussetzung dafür ist die Beteiligung der BürgerInnen. Nur sie sind letzten Endes in der Lage, Probleme vor Ort rechtzeitig zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Das Land braucht keine allmächtige Regierung, sondern eine aktive, starke Zivilgesellschaft. Nur so können Konflikte im Vorfeld erkannt und die angemessenen, richtigen Maßnahmen zur Vorbeugung getroffen werden. Die Schaffung einer solchen Zivilgesellschaft ist nicht einfach, denn vierunddreißig Jahre Diktatur hat die Gesellschaft entpolitisiert und passiv gemacht. Die Revitalisierung der Gesellschaft von unten gehört nun zu den vorrangigen Aufgaben. Doch ist es gegenwärtig schwierig, die notwendigen interethnischen und interreligiösen Foren in ausreichender Zahl zu gründen, denn es gibt nur eine sehr geringe Zahl allgemein anerkannter Persönlichkeiten, die diese ins Leben rufen könnten. Die Unterstützung durch Nicht-Regierungs-Organisationen ist daher beim Aufbau dieser Strukturen dringend erforderlich. Bei Unruhen geschieht es oft, dass bestimmte Einheiten des Militärs für einen der Konfliktpartner Partei ergreifen, dass sie sich an den Unruhen beteiligen, sie dulden oder sogar durch den Verkauf von Waffen anheizen. Einheiten, die sich so verhalten, müssen sofort abgezogen werden, und die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Gegenwärtig ist eine Zunahme von anarchistischen Gewaltakten zu beobachten, die sich gegen Prostitution, Drogensucht, Glückspiel und 'Christianisierung' richten. Die Angreifer, die oft zu Tausenden kommen, verhalten sich wie fundamentalistische Wahhabiten - sie bekleiden sich mit weißen Tüchern und bewaffnen sich mit Säbeln. Hinter diesen Aktionen stecken vermutlich fundamentalistische muslimische Parteien, die nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen Unruhe stiften. Die Armee schaut diesen Ausschreitungen tatenlos zu. - Der Staat verzichtet damit auf sein Ordnungs- und Gewaltmonopol, macht sich so selbst überflüssig. Dies ist umso problematischer, als die Reformgegner wissen, dass Parlament und Regierung, eine Allparteien-Koalition, nur bedingt handlungsfähig sind. Ein wichtige Aufgabe der Regierung besteht gegenwärtig darin, dafür Sorge zu tragen, dass die strukturellen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass sie sich günstig auf eine interne Friedenspolitik auswirken. Beispielsweise sollen im Mai 2001 die - mehr als 300 - Distrikte mehr Autonomie erhalten und die Regionen eine größere Mitverantwortung, was diese lange Zeit gefordert haben. Wenn dies aber ein Beitrag zur Befriedung des Landes sein soll, müssen bis dahin noch viele Probleme gelöst werden: Denn diese Demokratisierungs- und Dezentralisierungsmaßnahme muss gut vorbereitet werden. Ohne dezentrale, demokratische Institutionen, ohne funktionierenden Rechtsstaat wird sich lediglich das alte Regime in 300 kleinen Diktaturen fortsetzen, wie dies in einigen Regionen Kalimantans bereits geschehen ist. Bei den Parlamentswahlen Mitte 1999 haben Reformgegner versucht, die WählerInnen durch ethnischen und religiösen Populismus, durch Wahlversprechungen und Stimmenkauf vor ihren Karren - damals vor allem die Regierung Habibie - zu spannen. Sie hatten damit überraschend wenig Erfolg. Die Bevölkerung hat bei den Wahlen deutlich gemacht, dass sie politische Reformen wünscht und zu ihnen auch fähig ist.

Gabi Mischkowski, Historikerin, ist Mitarbeiterin von Medica mondiale. Hok An ist Sprecher der Initiative für die Menschenrechte aller BürgerInnen der ASEAN Staaten (IMBAS).