Die Bürgerschaft hat am 24./25.04.1991 - Drs. 13/7908 vom 21.03.1991 - ein Ersuchen an den Senat beschlossen, mit dem dieser aufgefordert wurde, mit der Scientology-Church (im folgenden SC) keine grundstücksbezogenen Rechtsgeschäfte zu tätigen und entsprechend auf Dritte einzuwirken. Zum genauen Wortlaut siehe anliegenden Bericht an die Bürgerschaft Seiten 2-3.
Mit der Drs. 14/2024 vom 03./04.06.1992 hat die Bürgerschaft ein weiteres Ersuchen mit diversen Prüfaufträgen betreffend die SC an den Senat beschlossen.
Der Senat hat am 08.09.1992 die Einrichtung der Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres beschlossen; mit Besetzung der letzten ihrer vier Stellen am 01.02.1993 war die Arbeitsgruppe Scientology voll arbeitsfähig. Die Arbeitsgruppe hat den als Anlage beigefügten Zwischenbericht vorgelegt, der sich auf beide Ersuchen bezieht.
Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe ist bis heute davon geprägt, das bereits vorhandene Material und die täglich eingehenden Informationen auszuwerten und zu analysieren. Schwerpunkte der Arbeit waren u.a. die Herausarbeitung sowohl des Einflusses der SC im Wirtschaftsbereich als auch das Agieren der Verantwortlichen der Organisation in der Wirtschaft.
Auf der Grundlage der bisherigen Analysen der Arbeitsgruppe geht es im folgenden um
Am Beginn der Scientology-Organisation steht das Buch des Begründers Lafayette Ronald Hubbard "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit", das 1950 auf dem amerikanischen Markt erschien.
"Dianetik" gilt nach wie vor als das Hauptwerk von L.Ron Hubbard. Um den Leserinnen und Lesern des Buches "Dianetik" die Anwendung der darin beschriebenen "Do it yourself Therapie" zu ermöglichen, wurde bereits im April 1950 ein erstes Dianetisches Zentrum in den USA gegründet. Die Gründung der sogenannten Scientology-Church in den USA läßt sich auf das Jahr 1953 festlegen. Der "Kirchengründung" vorausgegangen waren erste Probleme mit amerikanischen Behörden, insbesondere der Gesundheits- und Steuerbehörde.
Schon 1961 wird an Aussagen von L. Ron Hubbard wie z.B. "Zur Hölle mit dieser Gesellschaft. Wir errichten eine neue." deutlich, daß es bei der institutionellen Realisierung der Scientology-Organisation nicht nur um irgendeine Form von Praktiken gibt, einzelnen Menschen mit der Dianetik einen Weg zu zeigen, subjektiv empfundene Probleme im eigenen Leben zu bewältigen, sondern um eine neue scientologische Gesellschaftsform. Im Laufe der Jahre wird konsequent an dieser "neuen Welt" gearbeitet. Scientology ist eine streng hierarchisch durchstrukturierte Organisation. Diese Organisation erfaßt jeden, der in irgendeiner Form mit Scientology in Berührung kommt. Das weltweite Management-Zentrum der Scientology befindet sich in Los Angeles und Umgebung. In einer internen Erklärung bei Scientology heißt es zu Organisationen der SC:
"Die Gesamtheit aller Organisationen und Gruppen bilden in globales Netzwerk. Jeder einzelne Teil hat seine individuellen, speziellen Funktionen und Verantwortungsbereiche. Aber sämtliche Dienstleistungsorganisationen haben das Ziel, L. Ron Hubbards Technologie der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu liefern."
Jede Aktivität, die auch nur im entferntesten mit Scientology in Verbindung steht, paßt also in eine langfristige strategische Planung, die letztlich vom obersten Management gesteuert wird.
Oberste Einheit ist das 1982 in Los Angeles gegründete Religious Technology Center (RTC), dessen Aufgabe ist:
"Die richtige Benutzung der Zeichen sicherzustellen, das Publikum zu beschützen und sicherzustellen, daß die mächtige Technologie der Dianetik und Scientology in guten Händen bleibt und korrekt benutzt wird."
Auf der darunterliegenden Management-Ebene gibt es die verschiedenen Einheiten, deren Aufträge je nach Gebiet umgesetzt werden:
Aufgabe: Beeinflussen und steuern von Regierungen, Kritikern, Journalisten, Oppositionsgruppen, ehemaligen Mitarbeitern, die sich an die Öffentlichkeit wenden; Rechtsabteilung. Organisiert und koordiniert weltweite Protestaktionen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Aufgabe: Kontrolle, Vermehrung und Verwaltung von Finanzen und Verantwortung dafür, daß die Gelder dem Management zufließen.
Aufgabe: Verbreitung der SC-Ideologie an Künstler, Politiker und hochrangige Wirtschaftskapitäne durch eigene Organisationen, lt. Hubbard
"... so daß sie ihren eigenen Einflußbereich erweitern können und dadurch neue Kanäle in die Gesellschaft hinein öffnen."
Aufgabe: Verkauf und Lieferung der Scientology-Dienstleistungen an die "normale" Bevölkerung.
Aufgabe: Einführung von Hubbards Schriften und seiner Technology in Wirtschaft und Politik, denn so Hubbard:
"... Die einzig voll funktionstüchtige ... administrative Technologie ... wurde entwickelt. Es ist die Aufgabe von WISE diese auf breiter Basis bekannt zu machen und in Anwendung zu bringen."
Aufgabe: Umsetzung von Hubbards Schriften und Technologie im Bereich Schule, Drogenrehabilitation, Angriffe auf Psychologen und Psychiater - hier in Koordination mit dem Büro für Spezielle Angelegenheiten. "Kirchliche" Außenwirkung durch Demonstration sozialen Engagements. In diesen Bereich gehören auch die Aktivitäten der sogenannten "Friedensbewegung Europa - Aktionsbüro Bosnien-Herzegowina" in Hamburg.
Aufgabe: Marketing, Konzepte, Herstellung, Vertrieb der Werke Hubbards. Die Verlage sind so wie das Gesamtnetz Scientology national, kontinental und international organisiert und miteinander verbunden.
Strategische Planung, Befehls- und Überwachungsebene durch sogenannte "Leitende Direktoren International", die jeweils für einen o.g. Bereich zuständig sind, um "... kompetente und funktionierende Managementgruppen zu etablieren, die die verschiedenen Sektoren der Scientology führen und diese Sektoren dazu bringen, ihre individuellen Ziele zu erreichen, damit dies die dauerhafte Expansion der Scientology zum Ergebnis hat." Es ist davon auszugehen, daß das Watch-dog-Commitee und das internationale Management letztlich eine Einheit bilden. Generelle Aufgabe ist die zentrale Überwachung der einzelnen Scientology-Einheiten durch die Management-Organisation "Flag Kommando Büro".
Keine Scientology-Organisation ist unabhängig. Selbst wenn Vereinsstatuten dies auszudrücken scheinen und durch Public Relations, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit der Eindruck erweckt werden soll. Der Scientology-Konzern managt sich u.a. durch genaue Kennzahlen, die wöchentlich erhoben werden und über die sogenannte Computerbank in die Vereinigten Staaten gemeldet werden.
Symptomatisch ist, daß die Menschen, die zu Scientology geraten, aufgrund des strikten Anweisungssystems dafür sorgen, daß das oberste Ziel, die Schaffung einer scientologischen Gesellschaft, mit jeder Aktivität unterstützt wird. Dabei ist dem einzelnen dieses nicht unbedingt bewußt. Die Anwerbemethode, egal wann ein Mensch mit der Ideologie in Berührung kommt, suggeriert ihm, daß er die sogenannte "Brücke zur völligen Freiheit" erst einmal nur für sich geht, es für ihn allein um eine Verbesserung der persönlichen Situation geht, dies kann für jeden einzelnen eine unterschiedliche Motivation sein.
Den untersten Einheiten der Scientology-Organisation, den "Missionen" oder "Orgs" (Vereine) obliegt die Anwerbung von neuen Scientologen über den Verkauf der angebotenen Dienstleistungen. L.Ron Hubbard:
"Jegliche Idee, daß eine Org aus irgend einem anderen Grund existiert, als dem, Materialien und Dienst-leistungen an die Öffentlichkeit zu verkaufen und zu liefern, muß verworfen werden."
Bei der Anwerbung neuer Klienten arbeitet SC mit der Neugierde des Menschen auf sich selbst. Irgendeine Schwäche, die subjektiv empfunden wird, wird als Köder benutzt, das scientologische Programm zu kaufen. In der Anwerbephase bei Scientology erfährt der neue Klient Bestätigung, er wird umsorgt und weiter neugierig gemacht auf das, was vielleicht mit ihm oder mit anderen Menschen sein könnte. Scientology hat angeblich den Weg für ihn, ganz persönlich alle Probleme des Lebens zu meistern. Ehemalige Mitglieder sprechen vom sogenannten "Love-Bombing".
Ist die Neugierde erweckt, sind die ersten Kurse absolviert, trifft der Neuling auf einen Satz von L.Ron Hubbard, der bei jeder Gelegenheit in seinen Schriften für seine Anhänger auftaucht:
"Wahr ist für Dich nur, was Du selbst überprüfen kannst."
Damit suggeriert er allen, sie sollen die scientologische, also seine Heilslehre ausschließlich an den Resultaten messen und nur akzeptieren, was sie selbst geprüft und für richtig befunden haben. Damit wird der Eindruck erweckt, die Hubbard-Welt lasse sich Punkt für Punkt und mit wissenschaftlicher Präzision nachweisen. Neumitglieder könnten die scientologische Ideologie persönlich überprüfen. Daß dies nicht der Wirklichkeit entspricht, wird er erst merken, wenn er Probleme mit den Materialien oder den Personen oder der Struktur der Bewegung bekommt. Angesichts des Absolutheitsanspruchs der Lehre wird der Novize immer wieder mit dem Satz "Überzeuge Dich selbst" dazu angehalten werden, weitere Bücher zu kaufen bzw. weitere Dienstleistungen der Organisation in Anspruch zu nehmen. So gerät er Schritt für Schritt in diese Organisation hinein, verinnerlicht das Hubbardsche Gedankengut und bewegt sich schließlich nur noch in der Scientology-Welt.
Die hauptamtlichen Mitarbeiter/innen einer "Mission" oder "Org" bei Scientology stehen unter dem ständigen Druck, immer neue Menschen zu werben und Dienstleistungen zu verkaufen. Das Ansehen innerhalb der Gesamtorganisation wird an "steigenden Statistiken" gemessen. Die Einheit, die am meisten Menschen oder Geld auf die sogenannte "Brücke" bringt, steht im hohen Ansehen der Gesamtorganisation. Umgekehrt bedeuten fallende Statistiken für alle Mitarbeiter/innen und damit für die gesamte Einheit schlechtes Ansehen, bis hin zur Degradierung innerhalb der Organisation.
Auch das World Institute of Scientology Enterprises arbeitet mit der Anwerbung über Probleme, um dann die sog. administrative Technologie der SC zu verbreiten. Bei WISE kann jeder, auch ein Nicht-Scientologe die einfache Mitgliedschaft erwerben. WISE hat die Lösung für alle firmeninternen Probleme, um durch Vermittlung der Hubbardschen Idee dann über die betreffende Organisation ein eben solches Netz zu spannen wie über dem auf der Straße Angesprochenen durch den Persönlichkeitstest. Die höchste Mitgliedschaft bei WISE ist die im sogenannten "Führungsrat". Diese ist für diejenigen geschaffen,
"die strategisch daran arbeiten, die Verwaltungstechnologie von L. Ron Hubbard in Spitzenunternehmer ihres Landes, anderen Vereinigungen, Gemeinden, Ländern und Regierungen einzuführen".
Unternehmermitgliedschaften und entsprechende Verträge werden die sogenannten "Lizenznehmer" von WISE eng an das Scientology-Imperium gebunden. Durch die Verknüpfung mit dem verinnerlichten idealistischen Ziel übernimmt die Scientology-Organisation die Kontrolle über diese Firmen. Aus den Verträgen bei einer WISE-Unternehmensmitgliedschaft ergibt sich weiterhin der Auftrag, nicht nur in der eigenen Firma die Technologie von L. Ron Hubbard durchzuführen, sondern sie auch weiter zu verbreiten.
Insofern ist es auch nur konsequent, wenn WISE-Firmen sich in einem erheblichen Maße auf den Unternehmensberater, Managementschulungs- bzw. Weiter- und Fortbildungsbereich konzentrieren.
Der Bereich Bildung und Erziehung wird durch die verschiedenen Untergruppierungen von ABLE umgesetzt, um, so Hubbard,
"... das gesamte Gebiet der Erziehung durch die Verbreitung der einzigen funktionierenden Studiertechnologie zu rehabilitieren: der Studiertechnologie von L. Ron Hubbard."
Hierzu gehört das Ziel, die Ausbildung von Lehrkräften nach Hubbardschen Studiertechniken umzusetzen, außerdem die Errichtung von Privatschulen, die nach Hubbard arbeiten.
Das gesamte scientologische "Dienstleistungsprogramm" wird für Kinder angeboten und durchgeführt. Es gibt Anweisungen in Scientology, wie im Rahmen des sogenannten Auditingverfahrens Kinder in frühere Leben zurückgeführt werden sollen und ebenso gibt es sogenannte "Sicherheitsüberprüfungen" für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren, die das Einhalten der Hubbardschen Anweisungen überprüfen. Auch das Familienleben in Scientology ist streng geregelt. So gibt es in einzelnen Einheiten sogenannte Familienzeiten, die je nach "Funktionieren" der Eltern das Zusammensein mit den Kindern regelt.
Das Büro für Spezielle Angelegenheiten zeichnet u.a. verantwortlich für die in der Vergangenheit gelaufene Kampagne der Scientology-Organisation in den USA gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ende 1994 wurden ganzseitige Anzeigen in namhaften amerikanischen Zeitungen geschaltet, die einen neu beginnenden Holocaust in der Bundesrepublik Deutschland heraufbeschworen und die Aufklärungsarbeit über die Scientology-Organisation als Verfolgung religiöser Minderheiten darstellten. Ebenso werden von dieser Organisationseinheit die Kampagnen bei der OSZE sowie bei der UNO-Menschenrechtskommission gelenkt und gesteuert.
Finanziert werden diese Abwehraktionen weltweit durch die sogenannte "War chest" (Kriegskasse). Mitglieder der Organisation werden regelmäßig aufgefordert in diese Kasse zu zahlen, um die "Angriffe" auf Scientology abzuwenden. Mindestspende für einzelne Scientologen sind 40.000 US-Dollar.
Als Kontrollinstrument, das die Einhaltung der Technologie-Richtlinien von L. Ron Hubbard überwacht, gibt es in der Scientology-Organisation die sogenannten "Ethik-Abteilungen", wobei die Definition der Ethik einer Gruppe im System Scientology eine besondere Bedeutung hat. Gruppen-Ethik definiert sich lt. L. Ron Hubbard wie folgt:
"(Ethik ist) diejenige Sektion der Organisation, deren Funktion darin besteht, Gegenabsichten aus der Umgebung zu entfernen. Wenn man das erreicht hat, wird der Zweck, Fremdabsicht aus der Umgebung zu entfernen".
Da nach dem Selbstverständnis von L. Ron Hubbard Scientology das höchst entwickelste Instrument zur Rettung der Welt darstellt und sie die einzige Chance ist für alle Menschen ist, folgt konsequenterweise daraus: Die Hubbardsche Ethik dient ausschließlich der Verbreitung der Technologie der Scientology. Ethisch ist also was Scientology nutzt, unethisch ist, was ihr schadet.
Umfangreiche Ethikanweisungen von SC klassifizieren bestimmte Handlungen als unethisch. Vier Hauptkategorien sind: Fehler, Vergehen, Verbrechen, Schwerverbrechen. So ist lt. L. Ron Hubbard ein Vergehen u.a. "Unzulänglichkeit" oder "Absinken der Einnahmen" oder Absinken des Publikumsverkehrs in einer Unterabteilung oder Organisation, oder auch "Handlungen oder Unterlassungen, die zu Statusverlust oder Bestrafung eines Vorgesetzten führen".
Als Verbrechen gilt u.a. "eine Zusammenkunft" oder "ein Treffen von Mitarbeitern" (...) oder "Leuten aus der Öffentlichkeit zu organisieren oder zuzulassen, womit der Zweck verfolgt wird, gegen die Anordnung eines Vorgesetzten zu protestieren; sich ohne Befugnis als ein anderer Scientologe oder Mitarbeiter auszugeben; Anstiftung zum Ungehorsam;destruktive Gerüchte über Scientology in höherer Stellung zu verbreiten ..."
Als Schwerverbrechen werden sogenannte unterdrückerische Handlungen definiert, lt. Hubbard also öffentliche Äußerungen gegen Scientology oder Scientologen, aber auch "vor staatlichen oder öffentlichen Untersuchungen der Scientology feindlich Zeugnis abzulegen, um die Scientology zu unterdrücken."
In den Bereich der "Ethik-Maßnahmen" fällt ferner die sogenannte "Freiwild-Doktrin". Dort heißt es:
"Eine unterdrückerische Person oder Gruppe wird zum Freiwild."
Dies bedeutet zunächst einmal, daß Personen, die sich aktiv gegen Scientology betätigen, aus der Sicht der Scientology-Ethik rechtlos sind. Dies bedeutet im Umkehrschluß, daß selbst massivste Straftaten gegen Scientology-Gegner nicht als "unterdrückerische Handlung" im Sinne der Scientology-Ethik anzusehen sind.
Bereits im Jahre 1984 hat das Münchener Institut für Rechtsmedizin in einem Gutachten die Verfahren der Scientology-Organisation als "dilettantische Psychotherapie" bezeichnet. Hubbard beschreibt in seinem Buch Dianetik seine Therapie wie folgt:
"(...) Sie umfaßt eine therapeutische Technik, mit der alle nicht organischen Geistesstörungen und alle organischen psychosomatischen Leiden mit der Gewißheit völliger Heilung in beliebigen Fällen behandelt werden können."
Diese "Erfolge" sollen u.a. durch die Technik des sogenannten "Auditings" erreicht werden. Dementsprechend gibt es auch den Beruf "Auditor" in der Scientology-Organisation. Sogenannte "Auditoren" werden nach nur kurzer Einweisung - zwei- bis zehnwöchiger Ausbildung - in scientologische Techniken zur Heilung von psychischen Beschwerden anderer Personen eingesetzt.
Daher erscheint es geradezu zwingend, daß eine Vielzahl von Berichten existiert, wonach einzelne Personen erhebliche psychische Schäden durch die Anwendung von Scientology-Techniken erlitten haben. Schilderungen über Realitätsverluste und Suizidgefährdungen treten immer wieder auf. L. Ron Hubbard selbst ermahnt in einigen Serien die Auditoren zur Vorsicht, denn jeder Auditor habe aufgrund der von ihm angewandten Techniken zugleich auch die Möglichkeit, die zu auditierende Person geistig krank zu machen.
Die meisten Vorfälle gibt es anscheinend in den höheren sogenannten "Befreiungsstufen" als sogenannter "Operierender Thetan".
Eine Person, welche die entsprechende Scientology-Stufe erreichen will, hat bereits eine Vielzahl von Kursen, Seminaren und sogenannten Auditing-Sitzungen hinter sich gebracht, in welchem z.B. schmerzhafte Erfahrungen, vorgeburtliche Erlebnisse und Ereignisse in angeblich früheren Leben aufgearbeitet wurden. Hinzu kommt, daß sich spätestens bei dieser Stufe der Proband im sogenannten "Solo-Auditing" befindet, also Therapeut und zu Therapierender in einer Person ist. Er hat sodann die Aufgabe, die seinem unsterblichen Wesen, dem Thetan, anhaftenden, möglicherweise zu Hunderten vorhandenen sogenannten "Körperthetane" ausfindig zu machen und mit diesen Wesen zu kommunizieren. Spätestens bei der Beschreibung dieses Kursmaterials sollte es auch einem Laien deutlich werden, daß bei dieser Prozedur psychische Zwischenfälle wahrscheinlich sind. Auch dieser Kurs zum OT III (Operierender Thetan - Stufe III) kann in Hamburg bei der Scientology-Organisation absolviert werden.
Neben der psychischen Gefährdung ist keinem Mitglied der Scientology der Konflikt zwischen der strikten Anwendung der Scientology-Richtlinien und den rechtlichen Bestimmungen in dem Land, in dem er lebt, erspart. Denn ausgehend von den schon dargestellten Leitlinien, daß nur als "ethisch" gilt, was der Scientology-Organisation nützt, sind auch rechtswidrige Handlungen von Scientologen im Sinne von L. Ron Hubbard "ethisch".
"Illegal ist danach nur das, was sich gegen (steigende) Statistiken oder (Scientology) Richtlinien richtet bzw. das nicht auf einem genehmigten (Scientology-) Programm beruht."
Bereits 1993 kam der Unterausschuß Strafrecht der Justizminister/innen-Konferenz zu folgender Erkenntnis:
"Bei der Bewertung des Verhaltens von Mitgliedern kommt der Frage große Bedeutung zu, ob und in welchem Umfang diese Finanzzuweisungen an zentrale Institutionen der Organisation leisten. Weisungen und Richtlinien legen fest, daß die grundlegenden Prinzipien der Scientology-Organisation stets Vorrang gegenüber Vorschriften anderer Art einzuräumen ist. Im Konfliktfall führt dieses Unterordnungssystem nahezu zwangsläufig auch zur Begehung von Straftaten, ..."
Neben den strafrechtlichen Aspekten sind die wirtschaftlichen Gefahren für den einzelnen, der sich der Organisation anschließt, immens. Abgesehen von den anfänglichen Kursen, wie dem Kommunikationskurs zu derzeit DM 274,-- bei Scientology Hamburg, sind die für die weiteren "Dienstleistungen" von den einzelnen zu zahlenden Beträge erheblich. Die Berichte über die hohen Verschuldungen der einzelnen Mitglieder differieren zwar, dies ist aber auch erklärlich. Je nach Funktionieren in der Organisation, je nach positivem Absolvieren des Kurses, können die verschiedenen Abschlüsse einmal mehr, einmal weniger kosten. Verschuldungen zwischen 100.000,-- und 200.000,-- DM, sind nicht ungewöhnlich.
Die Gesamtstrategie des L. Ron Hubbard zielt darauf, in jedem Land der Welt die dort herrschende Ordnung zugunsten der "neuen scientologischen Gesellschaft" zu verändern. Die Aussagen von L. Ron Hubbard über die grundlegende Einstellung zur Demokratie, sind vielfältig und eindeutig. Ein Beispiel:
"Scientology gibt uns eine erste Chance zur Schaffung einer wahren Demokratie. ... Somit können wir aufgrund vorliegender Beweise davon ausgehen, daß die erste wahre Demokratie entsteht, wenn wir jedes Individuum von den bösartigeren reaktiven Impulsen befreit haben. ... Bis wir das erreicht haben, werden wir weiterhin der menschlichen "Demokratie" kritisch gegenüberstehen - sowie gegenüber jeder anderen politischen Philosophie. ..."
Die Vereinnahmung von Menschen in der Scientology-Organisation ist gleichrangig neben der Geldschöpfung zu sehen. Insofern muß auch dem Menschenbild in Scientology Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Nach L. Ron Hubbard ist der Nicht-Scientologe bzw. der, der sich von Scientology nicht anwerben läßt, eine antisoziale Persönlichkeit, dem nach seiner Definition weder die rechtlichen noch die politischen Strukturen eines Landes überlassen bleiben können. Diejenigen, die nicht irgendwann zu Scientologen werden, sind Unterdrücker der Entwicklung ihres Landes, in dem sie leben. Rechte werden den Menschen nach L. Ron Hubbard auch nur zugebilligt, wenn sie den scientologischen Weg gehen. So ergibt sich aus seinen Schriften, daß Bürgerrechte in einer scientologischen Gesellschaft nur dem zu stehen, der mindestens den Grad "Clear" auf der scientologischen Brücke erreicht hat.
Da u.a. Versammlungen und Diskussionen als Verbrechen gelten, ist davon auszugehen, daß bei der Umsetzung der SC-Strategie das Versammlungsrecht, die Meinungsfreiheit und die Selbstbestimmung des einzelnen in Scientology nicht gewährleistet sind. Umgesetzt auf die Strategie heißt dieses, daß jedes Mitglied der Scientology-Organisation bewußt oder unbewußt an der Abschaffung grundlegender Elemente eines demokratischen Staates arbeitet.
Aufgrund der Analyse der Strukturen der Scientology-Organisation und der Handlungsweise von Mitgliedern ist festzuhalten, daß sich die Annahmen, die Darstellung als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft diene lediglich der Tarnung und der Darstellung, nach außen, voll bestätigt hat. Die von L. Ron Hubbard geschaffene SC-Welt und die verschachtelten und für jeden gesellschaftlichen Bereich ausgegebenen Richtlinien, die die jeweiligen einzelnen in Scientology agierenden Personen ihren speziellen Aufgabenbereich (Posten) zuteilen, sowie die organisierte PR-Strategie, die dazu dient, die wahren Absichten der Öffentlichkeit gegenüber zu verschleiern, erschwert die Offenlegung der Langzeitstrategie. Das endgültige Ziel der SC ist die Scientologisierung der Gesellschaft. Würde die Strategie aufgehen und von staatlicher Seite nicht eingegriffen werden, käme dies schleichend einer Unterwanderung unseres politischen Systems gleich. Gerade in der heutigen Zeit mit zunehmend komplexen gesellschaftlichen Problemen und zunehmender Politikverdrossenheit, kann davon ausgegangen werden, daß durch das getarnte Vorgehen von Scientology Menschen angezogen werden, ohne sofort zu erkennen, daß sie durch Psychotechniken für die entsprechenden Ziele der Gruppe vereinnahmt werden. Wird das Vorgehen nicht durch Aufklärungsarbeit und Enttarnung öffentlich gemacht, besteht zudem die Gefahr, daß ein verstärkter Einfluß auf die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik genommen wird.
So gab es im australischen Bundesstaat Victoria bereits in den 60iger Jahren zeitweilig ein gerichtliches Verbot der SC. Beginnend in den 80iger Jahren hat SC in Europa und vor allem in der Bundesrepublik, die Umsetzung der Hubbardschen Ziele wesentlich agressiver vorangetrieben.
Für die 90iger Jahre hat die oberste Scientology-Führung die totale Expansion verkündet.
Nur eine intensive Beschäftigung mit den Inhalten der Scientology und deren Strukturen bietet die Möglichkeit vor Gerichten, aber auch in der Öffentlichkeit überhaupt gegen SC Erfolge zu erzielen. Das zeigen auch die letzten gerichtlichen Entscheidungen in der Bundesrepublik:
Ein weiteres Zeugnis für den Erfolg von konsequenter Aufklärung und Beratung, speziell im wirtschaftlichen Bereich, zeigt die nunmehr in Hamburg gegründete konzertierte Aktion gegen Scientology auf dem Umwandlungsmarkt von Miet- in Eigentumswohnungen. In dieser bisher einmaligen Aktion haben sich die Verbände der Wohnungsunternehmen der Maklervereinigungen sowie der Mietervereinigungen mit Unterstützung der Handelskammer, Pro Honore und der Behörde für Inneres - Arbeitsgruppe Scientology - zusammengefunden, um dem Expansionsdrang und der Geldbeschaffung über den Immobilienmarkt über scientologisch geführte Firmen, Einhalt zu gebieten. Dies war aus Sicht der Arbeitsgruppe Scientology besonders wichtig, da relativ schnell erkennbar wurde, daß die Hauptfinanzquelle der Hamburger Scientology-Einheit der Umwandlungsmarkt in Hamburg war. Nach Erkenntnissen der Arbeitsgruppe fällt es den WISE-Firmen in Hamburg auch zunehmend schwerer, Kredite bei Hamburger Banken zur Finanzierung ihrer Geschäfte zu erhalten. Hinzu kommt, daß sich aufgrund der Arbeit in Hamburg immer mehr Menschen von der Organisation abwenden und eine Tendenz erkennbar ist, die es zukünftig hoffentlich verstärkt ermöglicht, Zeugen der Staatsanwaltschaft zuzuführen.
Das konsequente Handeln in Hamburg hat innerhalb der Organisation dazu geführt, daß die in internen Schriften der Scientology-Bewegung als beste arbeitende "Org" der Welt gefeierte Hamburger Kirche, inzwischen in Mißkredit gefallen ist. Zwei Mitglieder des Watch-dog-Commitees, der Zuständige für das Büro für Spezielle Angelegenheiten sowie der zuständige für WISE, haben sich Anfang des Jahres in Hamburg aufgehalten und die komplette Führung ausgewechselt. Zur Zeit führen amerikanische Mitglieder der Organisation die Hamburger Einheit. Es ist sicher davon auszugehen, daß die Expansion der Scientology-Bewegung in Hamburg ein Stück zurückgedrängt werden konnte.
Selbst das konsequente Handeln in Hamburg reicht aber allein nicht aus, das Wirken von SC insgesamt, nämlich auch in anderen Regionen, einzuschränken. So war zu beobachten, daß nachdem die Probleme auf dem Hamburger Immobilienmarkt für die Scientology-Firmen immer größer wurden, ein Ausweichen u.a. nach Berlin stattfand. Es ist für alle Bereiche festzustellen, daß sich die Aktivitäten auf andere Bundesländer verlagern. Insofern kann dem Wirken und den Gefahren von Scientology nur in Zusammenarbeit aller Bundesländer und des Bundes entgegengewirkt werden.
Der Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7.12.1994, in dem es u.a. heißt: Die Justiz-, die Gesundheits-, die Innen-, und die Finanzministerkonferenz werden gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß der Erfahrungs- und Informationsaustausch über die Scientology-Organisation zwischen den Informations- und Dokumentationsstellen des Bundes und der Länder, der Polizei, der Strafverfolgung - Finanz- und Verfassungsschutzbehörden gewährleistet und ggfs. ausgebaut wird, gibt einen ersten Ansatz. Allerdings steht der Umsetzung dieses Beschlusses eine entscheidende Schwierigkeit entgegen. Die Ministerpräsidentenkonferenz ging Ende 1994 wohl davon aus, daß es in allen Bundesländern Informations- und Dokumentationsstellen zu Scientology gibt. Dies ist nicht der Fall. Speziell der Austausch der Informationen zwischen Polizei, den Strafverfolgungs- und den Verfassungsschutzbehörden wird u.a. dadurch erschwert, daß weder im Rahmen von Ermittlungsverfahren bei Staatsanwaltschaft noch Polizei bisher bundesweit Informationen unter dem Aspekt der Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation erhoben werden. Nach wie vor wird nach Kenntnis der Arbeitsgruppe den Strafverfolgungsbehörden nur zufällig die Mitgliedschaft eines Straftäters zur SC bekannt.
Inzwischen hat allerdings die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 19. Mai 1995 folgenden Beschluß gefaßt:
"Die Innenminister und -senatoren der Länder halten es für erforderlich, die in Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Scientology-Organisation gewonnenen Erkenntnisse bei den Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt zusammenzuführen, auszu werten und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten den zuständigen Behörden zu übermitteln. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder beteiligen sich an dem Erfahrungs- und Informationsaustausch, wenn und soweit sie hierzu eigene Erkenntnisse beitragen können.
Hinsichtlich vereinsrechtlicher Sanktionsmöglichkeiten verweist die IMK darauf, daß eine Ablehnung der Eintragung in das Vereinsregister sowie der Entzug der Rechtsfähigkeit von Vereinen der Scientology-Organisation wegen wirtschaftlicher Betätigung möglich und gerichtlich bestätigt ist. Die Innenminister und -Senatoren werden deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts bei vorliegender Voraussetzung dafür sorgen, daß den Vereinen der Scientology-Organisation alsbald die Rechtsfähigkeit entzogen wird."
Die Behörde für Inneres als zuständige Behörde wird die Auswirkungen dieses Beschlusses sorgfältig analysieren.
Zum Schutz des einzelnen auch im Sinne eines Verbraucherschutzes ist darüber hinaus eine gesetzliche Regelung ür den "gewerblichen Psycho- oder Lebenshilfemarkt" notwendig. Eine solche Regelung müßte u.a. Mindestanforderungen an eine bestimmte Ausbildung knüpfen und die staatliche Überprüfbarkeit von an Menschen angewandten Psycho-Techniken gewährleisten. Eine solche Regelung würde die Scientology-Organisation, aber auch andere mit Psycho-Techniken arbeitenden Gruppen in der Bundesrepublik zwingen, ihre Verfahren offenzulegen.
Aufgrund der Auswertung der sc-internen Literatur und SC-Richtlinien sowie der zum Bereich Heilkunde ergangenen Rechtsprechung läßt sich die Technologie von L. Ron Hubbard im Rahmen der bei SC angewandten Therapie als Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes verstehen. Ihre Ausübung bedarf dann einer Zulassung durch die zuständige Behörde und könnte - soweit diese nicht vorliegt - gegebenenfalls untersagt werden.
Nach den bisherigen Erkenntnissen besteht die Gefahr, daß die Firmen des Unternehmensverbandes WISE im Hinblick auf die absolute Unterordnung des einzelnen unter die Hierarchie der SC-Organisation nicht nach den Bedingungen des Marktes, sondern nach Gesichtspunkten des Wohls der Organisation gesteuert werden mit unabsehbaren Folgen für Arbeitnehmer und Vertragspartner. Das kann auch das Unterlassen der Zahlung von Steuern bedeuten. Das könnte insgesamt, je nach den Umständen des Einzelfalls, die Unzuverlässigkeit der Inhaber dieser Firmen begründen, so daß nach den entsprechenden Vorschriften, z.B. § 35 Gewerbeordnung, die Ausübung des Gewerbes untersagt werden könnte. Dies werden die zuständigen Behörden prüfen.
Aufgrund der hohen Gebühren innerhalb der SC-Organisation für Kurse und Seminare werden die fachlich berührten Behörden prüfen, ob § 302 a Strafgesetzbuch, der Wucher unter Strafe stellt, in dem Sinne verändert werden kann, daß ein Schutz vor überhöhten Kursgebühren bei SC möglich wird.
Außerdem wird, um ein weiteres konsequentes Vorgehen von seiten der hamburgischen Verwaltung zu ermöglichen, angestrebt, soweit rechtlich zulässig, Handlungsanweisungen mit den jeweils betroffenen Fachbehörden zu erarbeiten.