Analyse einiger gesellschaftlicher Probleme mit der deutschen repräsentativen Demokratie

Wie schon im Vorwort erwähnt, werden wir nach der allgemeinen Synthese eines CWS unseren Vorschlag für eine konkrete Ausprägung vorstellen. Da dieser Vorschlag nicht nur die Vielfalt an Möglichkeiten darstellen, sondern auch eine Grundlage für weitere Diskussionen bieten soll, wollen wir uns im Folgenden noch einigen Fragen zuwenden, welche sich mit den Problemen unserer jetzigen demokratischen Kultur auseinandersetzen. Es ist uns selbstverständlich bewusst, dass ein Wahlsystem nur einen kleinen Teil der Demokratie darstellt und es nicht zu erwarten sein kann, dass ein neuartiges Wahlsystem allein dazu in der Lage wäre, auch nur eins dieser Probleme zu lösen. Innerhalb der Diskussionen, die wir über diesen Themenkomplex hatten, stellte sich jedoch oft heraus, dass gerade die Unterschiede in Wahlsystemen die unterschiedlichen Philosophien der jeweiligen demokratischen Systeme deutlich machen.

Gerade die Ursachen, die zu den Effekten von Wahlmüdigkeit führen, wollen wir auf Probleme hin analysieren, die mit einem CWS vielleicht besser zu lösen wären. Zu diesem Thema existieren schon viele Analysen. Leider lassen sich diese nur sehr eingeschränkt verwenden, da sie sich primär mit den soziologischen Effekten beschäftigen und nicht Fragestellungen, die auf alternative Wahlmethoden als potientelle Hilfe hinweisen, in ihrem Diskussionrahmen sehen. Als Methode zur Analyse dieses Problems entschieden wir uns für folgende Vorgehensweise:

Wir versuchten, uns der gebräuchlichsten zur Begründung verwendeten Argumente anzunehmen, um so zu ermitteln, wo Verbindungen zu einem Wahlsystem existieren. Zu allererst jedoch wollen wir versuchen, den Begriff «Wahlmüdigkeit» genauer zu beschreiben.

Unter Wahlmüdigkeit wird das Phänomen zusammengefasst, welches sich als Begründung hinter der Anzahl an Nichtwählern verbirgt. Vielfach wird die Quantität der nicht wahrgenommenen Stimmen als Indikator für die Akzeptanz der Wähler zu dem der Wahl zu Grunde liegenden System (das sich natürlich den demokratischen Grungregeln verpflichtetet fühlen muss) dargestellt. Wir sind der Meinung, dass dieser Denkansatz von der Voraussetzung ausgeht, ein zufriedener Wähler müsste zwangsläufig wählen gehen. Das sehen wir nicht so. Wir denken, eine Wahl ist für einen Wähler in erster Linie ein Ereignis mit einer bestimmten Priorität und einem bestimmten, mit dem Wahlvorgang verbundenen Aufwand. Sollten innerhalb der Zeitspanne, in der gewählt werden darf , genug alternative Lebensumstände (hiermit kann sowohl ein Beinbruch, als auch der Spaziergang im Grünen gemeint sein) mit äquivalenten Prioritäten den Wähler von der Stimmabgabe abhalten, so zählen wir diesen als Nichtwähler. Will man diese Gruppe für die obenerwähnte Indikatoreigenschaft der Nichtwähler mitzählen, so ist das nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Qualität eines Systems in direkter Abhängigkeit zu dem Interesse der Wählenden an diesem steht. Dies widerspricht in unseren Augen dem menschlichen Grundverhalten, seine persönliche Priorisierung in erster Linie von emotionalen Momenten abhängig zu machen. Eine konstante Situation, welche keine akuten Emotionen erzeugt, hat somit nur geringe Priorität in seiner Gedankenwelt. Hier genau sehen wir den Widerspruch, da sich nach unserer Meinung die Qualität eines politischen Systems in starkem Maße durch seine Unauffälligkeit, d.h. seinen minimierten Einfluss auf die Bürger, auszeichnet.

Erst für die Wähler, deren Prioritätensetzung zu einer Wahl führen würde, ist die politische Aussage des Nichtwählens konkret politisch zu werten. Diese zweite Gruppe, welche ihre Stimme mit voller politischer Absicht verweigert, scheint offensichtlich Kritik an der Wahl ausdrücken zu wollen. Werden Nichtwähler nach den Gründen ihres Verhaltens gefragt, erhält man als gängigste gesellschaftsrelevante Aussagen:

• „Ich hatte keine Zeit“ - Diese Aussage erweckt den Eindruck, dass ihr Problem einzig in der begrenzten Zeitspanne des Wahlereignisses liegen würde. Wie bei der Beschreibung des technischen Aufbaus eines CWS schon erwähnt, existiert in einem CWS die Option, mit realisierbarem Aufwand Wahlkabinen kontinuierlich oder zumindest über längere Zeiträume hinweg dem Wähler zur Verfügung zu stellen. Problemlösungen, bei denen ein CWS hilfreich ist, sind für diese Gruppe von Nichtwählern also denkbar.

  Sieht man diese Aussage allerdings unter der Prämisse, dass der hier beschriebene Nichtwähler durch sein Verhalten ebenso seine allgemeine Akzeptanz zu dem Status quo ausdrücken wollte, stellt sich folglich eine andere Fragestellung. Wenn man einem Wähler das Recht zubilligt, nicht bei jeder Wahl zu erscheinen, muss das nicht zwangsläufig bedeuten, dass dieser bei einem Nichtwählen keine für die Gesellschaft relevante politische Ansicht besitzt. Demokratische Politik sollte jedoch versuchen, Voraussetzungen zu schaffen, in denen möglichst jede der von ihr betroffenen Personen einen partizipierenden Platz einnehmen kann. Wenn daher ein Wahlsystem einzig auf die Belange der Wählenden (also der Personen, die an einer Wahl teilgenommen haben) eingeht, ist einer Demokratie nur eingeschränkt gedient. Die Verwendung eines CWS bietet für eine mögliche Einbeziehung des beschriebenen Nichtwählerkreises einige interessante Voraussetzungen. Beispielsweise wären Wahloptionen, wie „Ich wähle solange bei jeder zukünftigen Wahl Partei X“ oder „Wenn ich nicht bei einer Wahl erscheine, dann wähle ich Partei Y“ unter dem Vorbehalt der Reversibilität, möglich.
  

• „Die machen doch sowieso, was sie wollen.“ - Diese Aussage scheint der Ausdruck einer gegenüber den Repräsentanten empfundenen Ohnmacht zu sein. Für diesen Typ von Nichtwählern scheint das angebotene Wahlsystem als Mittel der demokratischen Machtverteilung versagt zu haben. Leider ist dieses verlorene Vertrauen nicht einzig durch das verwendete Wahlsystem zu begründen.

  Da jedoch die Grenzen eines Wahlsystems auch gleichzeitig die möglichen Maxima der Partizipation beschreiben, lassen sich in einem CWS vielleicht Vertrauensebenen schaffen, welche den demokratischen Strukturen zu neuen Freiräumen verhelfen. Beispielsweise ergibt sich eine dieser Vertrauensebenen durch die neuen Formen der Kommunikation, welche durch den Kontakt zwischen Wähler und Repräsentant deutlich an Qualität und somit auch an Vertrauen gewinnen.