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Übersetzung eines Aufrufs: OPEN FORUM: CITIZENS RESOLVE - Towards real participation of citizens in governing, with adaption for Brandenburg and Berlin. Englische Version im Internet: http://www.snafu.de/~mjm/prop2.html

Auf Deutsch:

Bürger/innen Beschließen: Vorschlag für eine neue Bürgerpolitik und "Offenes Forum"

(Hier war die Übersetzung aus dem Englischen problematisch: s. Fußnote 1)->

von Michael Macpherson

Einige Grundpostulate oder Empfehlungen

- Den sozialen und globalen Raum mit einem kreativen Diskurs aller Bürger/innen ausfüllen


- Versuchen, in Richtung einer verbesserten Artikulierung des Bürgerwillens in öffentlichen Entscheidungen und in der Implementierung von "policy" (Durchführung von beschlossenen Angelegenheiten) zu bewegen (s. Fußnote 3).->


- Versuchen zu lernen, wie bessere öffentliche Entscheidungen zu bewerkstelligen sind. Zu exemplifizieren und demonstrieren wie der öffentliche Diskurs, und die Überlegung ("Deliberation") über wichtige Themen gemacht werden können. (Und im Laufe dieser Prozesse zu versuchen, die öffentliche Meinung und die Politik zu beeinflussen.)


- Dezentrale, soweit wie möglich unabhängige und unzensierte Formen der Bürgerkommunikation konzipieren und (mit)einführen. (s. Fußnote 2)->

Gedanken

Eine Mehrheit der Bevölkerung(en) ist nicht "on-line", deswegen muß der jetzige Diskurs auch mittels traditioneller Medien zugänglich sein. Z.B., Prozesse, die im Internet initiiert werden, können auch über das Gedruckte, (Zusammenfassungen von Debatten), mit Computer- FAX übertragung, in öffentlichen Bibliotheken und Schulen, über Fernseher im Videotext, und (innovativ) so weiter bekannt, möglichst interaktiv gemacht werden. Für alle die es wollen, Internet und E-mail Zugang fördern. WARUM ? (A) Nicht im Cyberghetto bleiben! (B) Nicht auf die bestdenkbaren technischen Fortschritte warten!!

Weitere Empfehlungen:

Kommunikations-Experimente versuchen und Modelle aufstellen, die darauf zielen, Menschen zu ermöglichen, über ihre eigenen (öffentlichen) Angelegenheiten ("public affairs") zu sprechen (Ein Thema: Wie soll der Diskurs gestaltet werden?). Unterschiedliche Modelle, die dann durch Erfahrungsaustausch und Berichterstattung verglichen werden können, sollen ausprobiert werden.

Nachträglicher Autorenvermerk zu "Proposal 1":

Folgender Vorschlagsentwurf wurde zuerst im späten Januar 1997 in Internet-Foren wie z.B. Direkte Demokratie (BRD), Democr@cy (Dänemark), El-Democracy und ISPO (Foren von dem Information Society Office der Europäischen Union beherbergt) "veröffentlicht". Obwohl der Vorschlag den Titel "... für Brandenburg und Berlin" trug, können fast alle Aspekten auf andere vergleichbare Regionen und Länder übertragen werden. "Proposal 1" folgt hier in leicht modifizierter Form.

"Proposal 1":Ein Bürgerpolitikprogramm für Brandenburg and Berlin (B|B)

Ein Konzept eines "Offenen Forums" wird dargestellt, das im Internet sowie durch persönliche Kontakte und durch die "traditionelle" Massenmedien bekannt gemacht wird. Es soll den Bürger/innen erlauben, ein umfassendes Teilnahmesystem zu entwerfen, zu entwickeln und allmählich aufzubauen.

Das System soll alle Felder des politischen Diskurses, alle Aktionsfelder (mindestens potentiell) abdecken (s. Fußnote 6)->).

Das Offene Forum

Das Offene Forum ist ein Kommunikationsraum, der sowohl die herkömmlichen als auch die elektronischen zwischenmenschlichen Kommunikationsformen ausnutzt. Am Anfang kann das Offene Forum es erlauben, wichtige Themen zu identifizieren, und zu entscheiden, welche Themenaspekte ein eigenes (gewidmetes) Zweigforum brauchen. (Politisch-gesellschaftliche "am realen Leben" orientierte Felder für "Würzelforen" werden unten vorgeschlagen.) Später, nach dem das Zweigsystem angefangen hat zu arbeiten, kann das ursprüngliche Offene Forum immer noch als Ort von Ankündigungen, zum Vorschlagen und Diskutieren von neuen Themen, um Allgemeines und Feldübergreifendes zu erläutern usw. benutz werden.

Prozedur/Aufbauschritte könnten so aussehen:

Das Offene Forum sammelt von den Bürger/innen alle "Issues of public concern" (Themen die für wichtig gehalten werden, wo ein Bedarf an Debatte, an Ausformulierung von Bürgermeinung oder -politik gedacht wird.) Dann kann sich mit den unten vorgeschlagenen (oder einem anderen) Rahmen von möglichen "Wurzelthemen" im Hintergrund ein System entwickeln, das unterschiedliche Kommunikationsformen ermöglicht, z.B. (a) detaillierte und/oder spezialisierte Diskussionen (in "Zweigforen" die oft zu einem Wurzelforum" passen werden) (b) "Brainstorming" und allgemeineres Debattieren zum Thema eines Wurzelforums (c) Beiträge und Probleme, die zu mehreren oder zu keinem "Wurzelforum" passen, die im "Offenen Forum" erläutert und besprochen werden können.

Um Prioritätsthemen, die vielen Bürger/innen wichtig sind, identifizieren zu können, wäre es diskussionswürdig und vielleicht vorteilhaft, repräsentative Umfragen der Bürger/innen eines Bezirks, einer Stadt, Region, eines Landes usw. durchzuführen.

FOREN-BAUM: MÖGLICHE THEMEN

WURZEL FOREN

Themenbeispiele:
| Arbeit | "Gender" (Geschlechtsbezogenen Themen) | Umwelt | Bildung | Soziales | Gesundheit | Konfliktvermeidung/Frieden | Kultur | Bundes- (föderale)- Angelegenheiten | "HEISSE THEMEN"

Zweigforen, die natürlich auch weiter "verzweigt" werden können, z.B. zum (Wurzel-)Thema "Arbeit":

| Berufsbildung | Fortbildung | Arbeitsbeschaffung | Unternehmer/innen | Arbeit und Gesundheit | Selbsthilfe | Regierungsmaßnahmen
| Ökonomie | USW

Die anderen (als Beispiele hier unterbreiteten) Wurzelthemen, e.g.
- "Gender" (Geschlechtsbezogenen Themen)
- Umwelt
- Bildung
usw. können ähnlicherweise in "Zweigforen" detailliert behandelt werden.

HEISSE THEMEN können z.B.:
| Arbeitslosigkeit | Gewalt | Substanzmißbrauch | Denkmäler | Interessenkonflikte diverser Art | ....sein.


(Jedes Forum kann je nach Thema durch eine Vernetzung mit Informationen über Struktur und Arbeitsweise des relevanten Parlaments oder Rates, der Verwaltung und Regierungsabteilungen, zu Hintergrund- und Bildungs-materialien, zu Nachrichten, Expert/innen usw. bedient werden.)

Das OFFENE FORUM versteht sich auf Dauer als Ort der Bürger/innen, wo neue Themen eingebracht, Berichte aus dem Arbeitsprozess der anderen Foren bekanntgemacht und unter Umständen auch dringende Angelegenheiten eingebracht werden können.

Zum vorgeschlagenen Bürger/innenpolitik- und Bürger/innenteilnahme- Prozess für Berlin und Brandenburg einige Bemerkungen:

- Foren und Debatten sind für alle Menschen offen.

- Um einige Entscheidungen zu ermöglichen, z.B. über neuen Themen der Foren wäre es überlegungswert, das "Usenet"-Entscheidungsystem in Betracht zu ziehen.

- Wenn in einem Forum die Debatte eine klare Richtung erreicht hat, wäre es möglich, die Schlüsse zu formulieren und als Statement oder Empfehlung zu publizieren. (Dies kann einfach im Internet gemacht werden. Die "traditionellen Medien" sollen aber nicht vernachlässigt werden.) Auch können Fragen an Politiker/innen und Parlamente gerichtet werden. Behörden sollen aufgefordert werden, benötigte Daten für öffentlichen Einsicht (oft wäre "on-line" hier angemessen!) freizugeben.

- Nach angemessener Vorbereitung können öffentliche Debatten mit zuständigen Politiker/innen, Beamten, Unternehmern (vergl. Minnesota e-Democracy MED - s. Links, unten) organisiert werden.

- Zu ausgewählten Themen können (a) elektronische Stadt- oder Regionalversammlungen ("Electronic Town Meetings"), (b) Bürger/innen-"panels" ("citizens' juries" oder größere Bürgergruppen) organisiert werden (vergl. Robbins 1996), die auch unter Umstände repräsentativ zusammengerufen werden können.

- Für alle Menschen, die am Prozeß des Selbst-informierens und -fortbildens, an Debatte und Bürgerpolitik teilnehmen wollen, soll, wenn sie es wünschen, einen Zugang zum Netzsystem ermöglicht werden, z.B. durch Computer-sharing, Bereitstellung von öffentlichen Terminals.

- Da wo, wie in Brandenburg und Berlin die Prozentzahl der Bürger, die am Netz angeschlossen sind, (wie fast überall) niedrig liegt, muß eine Teilnahme durch andere Medien ermöglicht werden. Z.B. können "elektronische" Debatten gedruckt, wichtige Dokumente als Broschüren, Bibliographien zu (politischen) Themen der Foren, Führer durch "Verwaltungsdschungel" usw. publiziert werden.

- Im Sonderfall der "regionalen Geopolitik" des föderalen Staates Brandenburg und des Stadtstaates Berlin, können zu gewissen Themen getrennte Foren laufen, die durch "links" mit der jeweiligen Verwaltung, Regierung usw. verbunden sind.

- Da es zu erwarten sein wird, daß sich in mehreren Regionen ähnliche Foren aufbauen, wird eine geographische Bezeichnung zu den Forennamen benötigt (vergl. gov.news -unten "LINKS"). Um einen internationalen Austausch zu erlauben wird ein Verzeichnis mit Übersetzungen der Forennamen und Beschreibungen hilfreich sein.
(Anmerkungen eines Lektors zu "OPEN FORUM" (a) Virtuellen Debatten sollen mit "real world" - physische - Versammlungen ergänzt werden (b) Wichtig für die Demokratie und die politische Bildung bleiben Ausbildung, Weiterbildung, Schule, Volkshochschule, Verwaltung)

ENDE DES "PROPOSAL 1"

MÖGLICHE WEITERE SCHRITTE

Bürger/innen bauen (vielleicht schrittweise) mehrere Foren auf, die die Verantwortungsbereiche der existierenden Regierung, der Ministerien und der parlamentarischeen Ausschüsse abdecken. Themen der Bürgerforen sind nicht auf die oben erwähnten konventionellen Bereiche und Konzepte begrenzt. Wie ein offenbar komplexer Vorhaben wie OPEN FORUM realisiert werden kann wird unten besprochen. Es bleiben technische Probleme zu lösen.

Da das vorgeschlagen Bürgerforen-spektrum sich mit den etablierten, offiziellen Politikfeldern und Verantwortungsbereichen überlappt, illustriert eine Intention des Autors, Anschluß zu (lokalen, regionalen usw.) "real-life"/existierenden Strukturen zu halten, zu fördern und aufzubauen s. Fußnote 5->.

Es könnte sich als produktiv erweisen, Themen und Agendae aktiver Bewegungen und Lobby-Gruppen, vielleicht in kooperativen Versuchen, zu adoptieren, z.B. Umwelt, Arbeit, "gender issues". Andere thematische Vorschläge - keine exklusive oder endgültige Liste - wurden im Proposal 1 (oben) gemacht.

Zu allen Vorschlägen sind Kommentare und Diskussion erwünscht, ja, unbedingt notwendig.

"Schirm" oder "Wurzel" Foren könnten wie folgt genannt werden: for.bildung (educ), for.finanz, for.ecol/econ (ökologie/ökonomie), for.conflictprev (Konflikt Prävention/Frieden). Eine Spezialisierung kann einfacherweise durch ein verzweigtes "Baumsystem" aufgebaut werden, z.B. for.bildung.bb (Berufsbildung), for.finanz.tax.i_t (taxation - Versteuerung - of international transactions) (s. Fußnote 6.). Nehmen wir an, daß ein relativ umfassendes Foren-Skelett öffentlich dargestellt wird, dann wird nicht zu erwarten sein, daß alle Foren sofort aktiv werden. Aber, um zu illustrieren, daß Bürger/innen eine holistische, integrierende Herangehensweise versuchen, daß sie sich für das Selbstregieren vorbereiten, ist es wichtig alle Bereiche der öffentlichen Verantwortung in die zu debattierenden Politikfelder einzubeziehen, mindestens, diese im Auge zu behalten (s. Fußnote 7.)->. Um mit dem Offenen Forum anfangen zu können ist es nicht (nicht) notwendig, eine Kooperation mit Regierung(en) oder Politikern zu gewinnen (obwohl ja alleBürger/innen im Offenen Forum mitreden durfen!). (Vergl. gov.news, Minnesota e-democracy, Britisches on-line Projekt -- URLs unten.) Und, um das Offene Forum oder verwandte Projekte zu initiieren, werden keine Gesetzesänderungen, Verfassungsreformen oder Amts-erlaubnisse oder -genehmigungen benötigt.

Zu politische Informationen, Informationsfreiheit: Nehmen wir an, daß im Rahmen des Offenen Forums einige aktive Debatten zustande kommen, daß öffentliche Probleme identifiziert werden, und teilnehmende Bürger die entsprechende Politik verändern wollen, dann werden die Forenteilnehmer/innen je nach Thema die benötigte Informationen zusammenstellen. Viele öffentliche Fachinformationen sind ja nicht geheim, sondern nur (extrem) unzugänglich. Erwartungsgemäß wird manchmal an Barrieren der bürokratischen "Kleinkrämerei" oder offizieller Geheimnisse gestoßen, die dann, um Lösungen zu suchen, von jetzt gut vorbereiten Bürger/innen öffentlich thematisiert werden können. Die Bewegung für Informationsfreiheit wird gestärkt.

Die Informationen, die in den "verzweigten", also spezialisierten Foren gesammelt werden, können über das Internet z.B. im WWW, in (zensurgeschützten) Datenbanken, aber auch zum Teil off-line, für alle zugänglich gemacht werden. Weitere Ressourcen, z.B. der politischen Bildung (vgl. Calfornia Voters Foundation CVF) können einfach zugefügt oder per Netz "gelinkt" werden.

Es reicht nicht, politische Debatten "in vakuo", ohne Bezug zur realen Welt (wie viele existierende Newsgroups, Mailboxen usw.) zu veranstalten. Solche Debatten sind kurzlebend, oft langweilig, wirken mal selbstaggressiv, sterben ab. Beispiele anderer Art gibt eine neue elektronik-assistierte Bürgerpolitik in Toronto, Kanada. Man nimmt ein aktuelles und wichtiges Thema, richtet Newsgroups ein, organisiert mit Hilfe der Vernetzung, kooperiert mit anderen Medien (Presse, Radio), spricht das breitere Publikum an, mischt sich in die parlamentarische und außerparlamentarische Politik ein.(Für Aspekte der Organisierung und potentielle "bugs" (= Schwierigkeiten) s. Fußnote 8.->.)

Werkzeuge und das "Soziotechnische"

Für das Offene Forum ist gegenwärtig nach meiner Einschätzung E-MAIL das geeignetste System, um eine (relativ) unzensierte und (von Dritten) unkontrollierte, ungelenkte Kommunikation zu erlauben, weil

- es die am meisten verbreitete elektronische Kommunikationsform ist.

- es ist technisch einfach zu bedienen.

- Zensur von e-mail ist (in den reichen Industrieländer) noch nicht verbreitet, mit zunehmenden Verkehr wird diese schwieriger durchzuführen (Anmerkung eines Lektors: Sehe neues Kommunikationsmediengesetz.)

- Die Benutzerin ist relativ unabhängig. Sie braucht nur Zugang zu einem Computer und Modem (oder vergleichbares). Die Auswahl der Internet Providers wächst, soll einer unzufriedenstellend wirken, kann mann dann "fire and hire" (auswechseln).

- die Benutzer/innen sind nicht von einer Behörde oder einem "Provider" (Firma) einer zentralen Computer ("Server") Einrichtung ganz abhängig.

Natürlich, kann das Offene Forum neben E-Mail durch noch andere technische Systeme ergänzt werden, wenn sie von offizieller oder kommerzieller Seite weder zensiert noch kontrolliert werden, wenn sie flexibel, benutzerfreundlich, zugänglich und bezahlbar sind. Z.B, könnten bürgereigene WWW-Seiten als ein vernetzten Ressourcen- und Dokumentensystem für das Offene Forum fungieren, mit Archiven der Debatten, Adressen, Verbindungen zu Regierung, Verwaltung, Behörden; und einen Austausch unter den Fachforen vereinfachen.

E-Mail-Foren können schnell eingerichtet werden. Konspirative Eigenschaften oder Schein sollen vermieden werden - Offenheit dem Publikum und den Massenmedien, und dem globalen Internet gegenüber ist Voraussetzung. Solche Offenheit kann gegen Zensur und mögliche Antagonisten schützend wirken.

"SOCIOTECHNICS";-)

Das hier vorgeschlagene (soziotechnische) System ist einfach und wendet Ressourcen an, die jetzt vorhanden sind. Um mit "Bürger/innen Beschließen" anzufangen, muß nur eine kleine Gruppe für ein Thema (z.B. eins, das in das verzweigten Offene-Forum-Baumsystem hineinpaßt) ihr Interesse bekunden. Thema könnte ein Aspekt der Bildungs- oder Finanzpolitik, oder der öffentlichen Ethik sein. Ein aktuelles Thema zu nehmen (vergl. Citizens' Local Democracy CLD Toronto, wo es um Regierungspläne, die Metropol-Verwaltung streng zu zentralisieren, geht), kann produktiv wirken.


Die Autorin des ersten Beitrages schickt ein E-Mail an alle Gruppen Mitglieder, sie "klebt" alle e-mail-Adressen in der "to" oder "cc" Sektion des Briefbogens ein. Jede Empfängerin kann dann an die erste Autorin oder alle eine Antwort schicken, oder ein neues Thema aufmachen. So können Debatten zu Themen des öffentlichen Interesses geführt werden, und ein neuer Prozess kann beginnen, in dem Bürger/innen beobachten, kritisieren und Politik gestalten/machen (s. Fußnote 4->.
________________________________

Fußnoten

1.Der Titel des vorgeschlagenen Prozeß auf Englisch heißt "Citizens Resolve". Das hat mehrere Bedeutungen oder Implikationen, z.B. es kann heißen "Bürger/innen beschließen" oder "Bürger/innen entscheiden" aber auch (als "Citizens' Resolve") "Die Entschlossenheit der Bürger/innen". Wie könnte diesen Titel auf Deutsch (und auf Spanisch, Französisch usw.) am besten übersetzt werden?
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2.Warum diese obige Empfehlungen? Meiner Meinung nach: (a) Um für die sich aufdrängenden Problemen der Menschheit Lösungen finden zu können. (b) Die Qualität kollektiver Entscheidungen zu verbessern und (c) die Demokratie zu stärken. (vergl. Gøtze 1996, Macpherson 1997).
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3.Aktuell wird viel an der Organisation, der Funktion und der Gestaltung von demokratischen Systemen verbal und schriftlich kritisiert. Viele Menschen partizipieren überhaupt nicht, sie wählen nicht und wollen oder können nicht zum politischen Leben beitragen. Manchmal werden Bürger mit einer minimalen Teilnahmemöglichkeit abgespeist, indem sie eingeladen werden, an lokalen Bebauungspläne mitzuentscheiden. Die Rolle der Bürger/innen ist meistens sehr bescheiden, die wichtige Planungen werden anderswo gemacht. Für viele Menschen reicht das nicht. Wenn sie über Schulbau (seltenerweise) mitentscheiden dürfen, denn warum, wird gefragt, gibt es keine Möglichkeit über Bildungspolitik mitzusprechen? Einige Internet-WWW "sites" von Regierungen (nationale und regionale) ähnlicherweise suggerieren, daß Bürger/innen zu partizipieren "ermächtigt" (empowered) werden, obwohl dies aber nur in seltensten Ausnahmen wirklich praktiziert wird.
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4. Einige Modelle und (in elektronischen Systemen) Rahmen, die bzw. eine erweiterte Bürgerpolitik, verbreiterte Bürgerteilnahme, gestärkte Demokratie und besseres Regieren befördern sollen sind:

gov.news: ein komplexes Usenet-ähnliches System von "newsgroups" die über viele Funktionen der Regierung der Vereinigten Staaten, und wenn die es wollen, anderer Regierungen, informieren soll. Zudem soll die Kommunikation zwischen Ministerien und Regierungsabteilungen, einschließlich transnational verbessert werden, und auch für die Bürger/innen eine Mitsprache fazilitiert (ermöglicht) werden.
http://www.govnews.org/govnews/govnews.html

Ein umfassendes, vielfältiges elektronik-unterstützes System aus den Niederlanden: Teledemocracy (Marcel Bullinga) http://www.xs4all.nl/~roesderz/english/

British citizens on-line BOD http://www.democracy.org.uk/

Minnesota e-democracy
http://freenet.msp.mn.us/govt/e-democracy
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5. Das muß nicht heißen, nur lokale Angelegenheiten zu betrachten. Z.B.: Foren die sich mit lokalen Umweltthemen beschäftigen, müssen auch die regional und globalen Dimensionen gewisser Probleme in ihren Überlegungen einbeziehen. Im Fall vom "Offenen Forum" Brandenburg|Berlin werden Bürger/innen mit Aspekten des deutschen föderalen Systems und auch mit dessen internationalen Beziehungen und nicht nur mit lokalen Problemen konfrontiert.
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6. Weil die "Wurzel" Foren jeweils einen relativ breiten Themenbereich abdecken, muß das nicht bedeuten, daß die Bürger/innen schon zu Beginn den ganzen Bereich überblicken müssen. Auch in der absehbaren Zukunft werden Bürger, wie jetzt, Entscheidungskompetenz über gewisse Aspekte ihrer politischen Angelegenheiten an Repräsentanten und Beamten delegieren. Aber (aber "mit Betonung") , wo deutlich wird, daß "die Bürgerstimme" gehört werden soll, müssen etliche wichtige öffentliche Angelegenheiten und Problemen für eine detaillierte Überlegungsprozess (vergl. "deliberation") und Bürgerentscheidung ausgewählt werden. Es folgt theoretische Beispiele von spezialisierten Bürgerforen, nach dem oben erwähnten Muster. Erstens ein regionales Beispiel:

- for.bildung.bb (Wurzel Forum Bildung, Zweig Berufsbildung). Ein gegenwärtig, relativ unbekannte Kontroverse im Land Brandenburg. Die Landesregierung beabsichtigt, das Fach Politische Bildung/Sozialkunde für Jugendliche und junge Erwachsene stark zu reduzieren. Auf einem Hintergrund von hoher und wachsender Jugendarbeitslosigkeit, Gewalt und nicht seltener Fremdenfeindlichkeit, wurde bisher die Stimme der Bürger, weder der Auszubildenden noch der Eltern, kaum gehört.

- jetzt ein transnationales Beispiel, for.finanz.i-t (Wurzel Forum: Öffentliche Finanzen, Zweig: Versteuerung transnationaler Transaktionen). Fast überall werden Bevölkerungen aufgerufen, Einbußen am öffentlichen Haushalt, an sozialen Dienstleistungen usw. hinzunehmen, mit der Begründung, die Regierung sei überschuldet und Steuereinnahmen seien zu gering geworden. Eine Möglichkeit diese Situation zu lindern, liegt darin, massive transnationalen Geldflüsse effektiver zu versteuern. Einige Ökonomen und neulich auch Umweltverbände schlagen vor, diese Steuerart (nach Tobin, Nobelpreisträger ) einzuführen. Wäre das für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Umwelt vorteilhaft? Wenn "Ja", wie würde die um so eine Steuer einzuführen- benötigte politische Wille entwickeln? In solchen Fällen könnte eine breite und gut informierte öffentliche Debatte dazu beitragen, eine "weisere" (Anm. Eines Lektors: "bzw. überhaupt eine - ") Entscheidung treffen zu können. Eine daraus resultierender breiter Konsens und eine starke "Lobby" könnten helfen, in die Politik neue Aspekte einzuführen .

- ein echtes ("real-life") Beispiel für "Aktive Demokratie" (Democracy in Action):
Zur Zeit läuft in Toronto, Canada eine Kampagne, die die lokale Demokratie gleichzeitig schützt und aufbaut. Einige Grundprinzipien sind (Zitat): 1. Die lokale (Stadt) Regierung gehört den Bürger/innen und soll denen verantworten. Gesetzentwurf 103 sieht vor, alle Stadtbezirke in einem "Metro Toronto" zu vereinigen. Dazu wird zum politischen Widerstand aufgerufen. (2) Die lokale Schulbildung soll von den Bürger/innen supervisioniert werden. Gesetzentwurf 104 sieht eine Fusion der Bezirksschulverwaltungen vor, muß als Wegbereiter von Sparmaßnahmen im Bildungssystem gesehen werden, und es muß deswegen gekämpft werden. (Zitat Ende). E-mail wurde benutzt, um die Bemühungen der Bürger aufzubauen und zu koordinieren. Elektronische Foren halfen den Informationsaustausch, der Debatte und den Entscheidungsprozesse. "World Wide Web sites" wurden eingesetzt, um über die Streitthemen, und darüber wie man Veränderungen demokratisch organisiert, zu informieren und fortzubilden. Die opponierende Stadt-Regierung nahm diese elektronisch-unterstütze Bürgerkampagne sehr ernst. Langfristig könnte aus dieser Erfahrung eine intensiviertere Bürgerpolitik und eine verbesserte allgemeine politische- und soziale Bürgebeteiligung resultieren. Sie können "Citizens for Local Democracy", Toronto, Canada, unter <http://community.web.net/citizens/> besuchen.
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7. "(...) daß Bürger/innen eine holistische, integrierende Herangehensweise versuchen, daß sie sich für das Selbstregieren vorbereiten, ist es wichtig alle Bereiche der öffentlichen Verantwortung in die zu debattierenden Politikfelder einzubeziehen (...)"
Ich behaupte, daß es zwischen den auf der einen Seite existierenden "Newsgroups", "Mailboxes" oder Foren (selbst die, die sich mit politischen oder sozialen Themen beschäftigen, z.B. de.soc.pol, CL-Demokratie-, Britisches on-line Projekt) und auf der anderen Seite den hier vorgestellen Vorschläge (Offenes Forum/Bürger/innen Beschliessen) grundsätzliche Unterschiede gibt (obwohl ich zugeben wurde, daß die Unterschiede nicht absolut sind). Z.B. weil:

- im "Offenen Forum" wird versucht, viele Bürger/innen unabhängig von deren politischen Überzeugungen oder sozialen und beruflichen Hintergrund einzubeziehen. (In einer späteren Phase der Programmentwicklung wird eventuell vorgesehen, da nicht alle zu allen Themen gleichzeitig beraten können, statistisch repräsentative Gruppen für bestimmten Themenbereiche vorzusehen.)

- wie durch den Namen "Citizens Resolve/Bürger/innen Beschliessen" (s. Fußnote 1) angedeutet wird, bringen die Menschen mit dem Versuch ein Offenes Forum aufzubauen ihr Recht auf das "Selbstregieren" ("people rule themselves": so heißt eben das Wort "Demokratie") zum Ausdruck. Mindestens erwarten die teilnehmenden Menschen, daß sie auf allen Angelegenheiten die ihr Leben stark beeinflussen einen viel größeren Einfluß werden nehmen können.
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8. Einige organisatorische Probleme sind zu erwarten. Am Anfang, können wenige "Enthusiasts" (etwa: Begeisterte) und Freiwillige das Offene Forum-System z.B. wie vorgeschlagen initiieren. Ein oder zwei Freiwillige könnten die Mitteilungen an das e-Forum archivieren, ein paar die Adressenliste aufbewahren und aktualisieren. Soll ein Forum für die einfache e-mail Technologie zu groß werden oder, wenn technische Probleme vorkommen, wird zu erwarten sein, daß die jetzt größer gewordene Gruppe diese Probleme lösen kann, z.B. längere Verteilerlisten können als "Aliases" bearbeitet werden; die Gruppe entschließt sich, ein anderes e-mail Verteiler- oder e-Konferenz-System auszuprobieren. (Kriterieren wie Autonomie und Offenheit sollen weiter berücksichtigt werden.) Wenn in einem Forum die Diskussion zu breit wird, weil z.B. mehrere Themen gleichzeitig behandelt werden, können spezializiertere Foren etabliert werden. Soll ein thematisiertes Problem sich als zu komplex erwiesen, können Arbeitsgruppen gegründet werden. Eine Präsentation die das Zweigstruktur und Foren-Nomenklatur aufzeigt wird benötigt, und kann im WWW für alle zugänglich gemacht werden. Um kollektive Entscheidungen zu treffen, z.B. das Einrichten von neuen Zweigforen, könnte das demokratische Modell des Usenet angewendet werden. Freiwillige, später vielleicht spezialisierte Mitarbeiter/innen werden gebraucht, um das Foren-System zu begleiten. Auch werden am Anfang ein bis zwei Bürger gebraucht, die jedes Themenbereich/größeres Forum begleiten. Um "aus dem Cyberghetto" rauszukommen, "Outreach" (etwa: Ausstrahlung) zu schaffen, werden traditionelle Arbeiten in Sachen Drucken, Massenmedienkommunikation usw. notwendig. Die "Netiquette" kann in vielen Situationen hilfreich und konfliktvermeidend wirken.
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REFERENCES

GØTZE J. 1996 Democracy in the urban context.http://www.gbar.dtu.dk/~itsjg/democracy.html

MACPHERSON M.J. 1996 Citizen participation in politics and the new communication mediahttp://www.snafu.de/~mjm/CP/cp.html

ROBBINS M. Conference paper: "CITIZEN PARTICIPATION IN RESOURCE ALLOCATION DECISIONS: THEORY AND CRITIQUE". ANNUAL MEETING OF THE URBAN AFFAIRS ASSOCIATION. APRIL, 1996. NEW YORK CITY. Available from Mark Robbins, Syracuse University, e-mail <mdrobbin@mailbox.syr.edu> 1996



LINKS

CVF California Voters Foundation
http://www.calvoter.org/

CLD Citizens for Local Democracy, Toronto, Canada
http://community.web.net/citizens/

Teledemocracy Netherlands
http://www.xs4all.nl/~roesderz/english/

BOD British on-line democracy
http://www.democracy.org.uk/

GOVNEWS
h ttp://www.govnews.org/govnews/govnews.html

MED Minnesota Electronic Democracy
http://freenet.msp.mn.us/govt/e-democracy

TAN+N Teledemocracy Action News and Network
http://www.auburn.edu/tann


CREDITS

The author's warm thanks for encouragement, commentary and help with translation are due to

Horst Kremershttp://ourworld.compuserve.com/homepages/Horst_Kremersand

Bodo Tonn.

URL of this document <http://www.snafu.de/~mjm/open-forum.html>

Contact Dr. Michael Macpherson via e-mail: mjm@berlin.snafu.de

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